Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

von Kalendern und Wanddrucken

I. Geltung

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden
 AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote,
 Lieferungen und Leistungen.

2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des
 Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des
 Bildmaterials zur Veröffentlichung.

3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei
 Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hier-
 mit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine
 Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrük-
 kliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und
 Leistungen des Fotografen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen
 getroffen werden.

II. Auftragsproduktionen

 1. Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten
 während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen
 anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprüng-
 lich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorge-
 sehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertre-
 ten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeit-
 honorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.

2. Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der
 Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für
 Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.

3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden
 nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen
 ausgewählt.

4. Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen
 keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsge-
 mäß und mängelfrei abgenommen.

III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital)

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in wel-
 cher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten ins-
 besondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial
 um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheber-
 rechtsgesetz handelt.

3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind
 eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem
 Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an
 Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen
 Verarbeitung weitergeben.

6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder
 Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang
 mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß
 und wie verzeichnet zugegangen.

IV. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen
 Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Daten-
 banken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die
 Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren
 Printobjektes.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder
 Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von
 mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige
 Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der
 Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben
 hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im
 Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich
 des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung
 oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen
 Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:

- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden,
 produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen
 Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern
 aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische
 Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit
 dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem.
 Ziff.III 5. AGB dient,

- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jeg-
 liche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-
 Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um inter-
 ne elektronische Archive des Kunden handelt),

- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung
 oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur
 Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektro- nische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes
sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei
Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teil-
 weise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu über-
 tragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur
 gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen
 Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.

7. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der
 vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jewei-
 ligen Vertragsverhältnis.

V. Haftung

1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter
 Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes
 Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische
 Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten
 Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen,
 Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die
 Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden
 Sinnzusammenhänge.

2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde
 für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

VI. Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich
 nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-
 Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen
 Mehrwertsteuer.

2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem
 vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten,
 Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche
 Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion
 in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung
 fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen ent-
 sprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.

5. Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in
 Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei
 Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke
 fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens
 EURO 75,00 pro Aufnahme an.

6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbe-
 strittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
 Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen
 Gegenforderungen.

VII. Rückgabe des Bildmaterials

1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der
 Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach
 dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei
 Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen
 Genehmigung des Fotografen.

2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind
 die Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder
 die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.

3. Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis
 Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder
 Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens
 innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein
 keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die
 Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur
 wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist.

4. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in
 branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der
 Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.

VIII. Vertragsstrafe, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung,
 Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall
 eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehalt-
 lich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähi-
 gem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw.
 übliche Nutzungshonorar zu zahlen.

IX. Wideruf / Rückgaberecht

1. Eine Rückgabe einer Digitalen Bilddatei ist nicht möglich.

2. Individuell angefertige oder durch den Kunden in Auftrag gegebene Drucke sind von dem

Widerrufsrecht und Rückgaberecht ausgeschlossen.

3. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu

tragen.

X. Allgemeines

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei
 Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
 Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen die-
 ser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien ver-
 pflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame
 Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch
 am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz
 des Fotografen.